Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Sponsoren und Aussteller der HR-Konferenz HRxplore 2021

Stand: 11.06.2020

 

1             Geltungsbereich

1.1          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) als Sponsor oder Aussteller mit dem Unternehmen Turtle Consulting e.K. (nachfolgend: „Anbieter“) abschließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese Bestimmungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2          Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des  Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.

1.3          Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.

2             Vertragsgegenstand, Anmeldung und Zulassung

2.1          Der Anbieter veranstaltet eine Human Resources Konferenz, die Personalentscheider, Business Partner, Headhunter und Interessierte Teilnehmer zusammenbringen und einen Erfahrungsaustausch fördern soll.

2.2          Ein Vertrag über die Teilnahme als Aussteller oder aber über den Abschluss eines Sponsorenpaketes erfordert zunächst die Übermittlung eines vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars. Die Anmeldung erfolgt auf dem jeweiligen Vordruck der Ausstelleranmeldung sowie des Sponsorpakets / Sponsorenvertrages. Diese Anmeldung/Vertrag ist ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben schnellstmöglichst den Anbieter zurückzusenden.

2.3          Mit der Anmeldung erkennt der Kunde für sich und die von ihm Beauftragten diese Bedingungen als verbindlich an. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt durch eine Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) des Anbieters. Die erteilte Zusage kann vom Anbieter widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Begründung zurückzuweisen.

3             Stand auf der Veranstaltung

3.1          Standvergabe

3.1.1       Die Ausstellungsstände werden vom Anbieter zugeteilt. Das Eingangsdatum der  Anmeldung ist hierbei nicht maßgebend. Die Größe der gesamten Ausstellungsfläche ist begrenzt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Standplatzierung besteht nicht, Platzierungswünsche werden soweit möglich berücksichtigt, sind aber nicht verbindlich. Der Anbieter kann Stände aus organisatorischen Gründen oder zur Wahrung des Gesamtbildes verlegen oder die Ausstellungsfläche und -aufteilung anpassen. Ein einseitiges nachträgliches Umplatzierungsrecht des Anbieters ist gegeben, wenn für die Änderung ein triftiger Grund auf Seiten des Veranstalters vorliegt und wenn diese Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3.1.2       Ein triftiger Grund nach Ziffer ist beispielsweise gegeben,wenn die Sicherheitslage auf dem Gelände / in der Halle eine Umplatzierung erfordert,wenn wegen eines nicht vorhergesehenen Bewerberandrangs Platzmangel entstanden ist und noch weitere Aussteller/Sponsoren zugelassen werden sollen, oder wenn der Bewerberandrang geringer ist als erwartet und die Gefahr besteht, dass zwischen den Ständen erhebliche Lücken entstehen, oder wenn der Anbieter mangels Platzbedarfs eine Halle ganz oder in Teilbereichen schließen möchte.

3.1.3       Finanzielle Ansprüche kann der Kunde wegen einer Umplatzierung nicht geltend machen. Falls es für die Umplatzierung zwar einen triftigen Grund gibt, die Ausstellung hingegen dem Kunden objektiv nicht zumutbar ist, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, welches er innerhalb einer Woche nach Erhalt der Umplatzierungsmitteilung ausüben muss. Tut er dies nicht, gilt die Umplatzierung als akzeptiert.

3.1.4       Der Kunde ist zur Entrichtung der Miete auch dann verpflichtet, wenn er aus in seiner Person liegenden Gründen, die Standfläche nicht in Gebrauch nehmen kann. Dies gilt auch dann, wenn ihn kein Verschulden trifft.

3.1.5       Der Kunde darf den ihm zugewiesenen Standplatz, nur mit Genehmigung des Anbieters (Textform ausreichend) ganz oder teilweise Dritten überlassen, ihn vertauschen, untervermieten oder für andere Unternehmen annehmen. Vor Aufnahme eines Mitausstellers ist dieser dem Anbieter in Textform zu benennen. Die Aufnahme des Mitausstellers ist zustimmungsbedürftig, wobei der Anbieter seine Zustimmung nur aus berechtigten Gründen verweigern darf. Bei Buchung eines Mitausstellers fallen Zusatzkosten an. Der Kunde darf jedoch nicht die gesamte Fläche einem Dritten überlassen bzw. untervermieten. Mitaussteller ist, wer auf der einem Kunden zugewiesenen Standfläche mit eigenem Personal oder Angebot auftritt (dies gilt auch für wirtschaftlich mit dem Kunden verbundene Unternehmen.) Die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für den Mitanmelder liegt beim Kunden.

3.2          Standbegrenzungen

3.2.1       Eine Überschreitung der gebuchten Standbegrenzung ist nicht zulässig. Der Anbieter kann verlangen, dass Ausstellungsstände, deren Aufbau nicht genehmigt ist bzw. nicht den Ausstellungsbedingungen entspricht, geändert oder entfernt werden. Muss ein Stand aus diesem Grund geschlossen werden, so findet eine Rückerstattung der Standmiete nicht statt.

3.2.2       Jede Überschreitung der gebuchten Standfläche wird in Höhe von EUR 250,00 zzgl. MwSt. pro qm in Rechnung gestellt.

3.3          Systemstand / eigenes Standsystem

3.3.1       Der Mietpreis des Ausstellungsstandes bezieht sich auf die reine Ausstellungsfläche und beinhaltet keinerlei Standmaterial.

3.3.2       Sofern der Aussteller kein eigenes Standsystem verwendet, können Systemstandelemente einer beim Anbieter akkreditierten Messebaufirma gebucht werden. Die gebuchten Leistungen sind kostenpflichtig und werden direkt mit der Messebaufirma abgerechnet. Der Vertrag wird sodann zwischen dem Kunden und der Messebaufirma geschlossen, ohne dass der Anbieter in die Vertragsbeziehungen miteinbezogen wird. Das gesamte Standbaumaterial ist Eigentum der Messebaufirma. Wände des Mietstandes dürfen weder beklebt noch „benagelt“ oder „betackert“ werden. Mit der Bestellung von Systemstandelementen stimmt der Kunde automatisch den Geschäftsbedingungen der Messebaufirma zu.

3.3.3       Wird ein eigenes Standsystem mitgebracht, kann der Standaufbau durch eine Messebaufirma ggf. nach Rücksprache mit dem Anbieter entfallen.

 

 

3.4          Standaufbau und -abbau; Vertragsstrafe

3.4.1       Der Aufbau der Stände wird frühzeitig bekannt gegeben. Der Kunde ist vor der Planung seines Standaufbaus verpflichtet, sich über die baulichen Gegebenheiten seiner gebuchten Standfläche (Säulen, Brandschutzeinrichtungen etc.) rechtzeitig (bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung) beim Anbieter zu informieren.

3.4.2       Der Standaufbau muss rechtzeitig vor Eröffnung der Veranstaltung abgeschlossen sein.

3.4.3       Der Kunde verpflichtet sich zur Entsorgung des Mülls nach Auf- und Abbau des Standes. Notwendige Aufräumarbeiten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

3.4.4       Der Beginn des Abbaus wird rechtzeitig vom Anbieter bekannt gegeben. Kein Stand darf vor Veranstaltungsende ganz oder teilweise geräumt werden. Der Anbieter behält sich vor, aus organisatorischen Gründen die Dauer der Ausstellung oder die Auf- und Abbauzeiten insgesamt oder in Teilbereichen anzupassen. Die Kunden werden über diese Änderungen rechtzeitig im Vorfeld der Veranstaltung informiert.

3.4.5       Zuwiderhandelnde Kunden müssen eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttostandmiete zahlen. Die Vertragsstrafe schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus, wird aber auf sie angerechnet.

3.5          Strom, Wasser, Telekommunikation

Die allgemeine Beleuchtung, einfacher und höherer Stromanschluss sowie Wasser- und Telefonanschluss und zusätzliche Telekommunikationseinrichtungen (Analog, ISDN, DSL, Wireless Lan etc.) sind im Preis inkludiert.

3.6          Bewachung

3.6.1       Der Anbieter stellt für den Ausstellungsstand keine Bewachung. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Kunde selbst verantwortlich.

Das gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten, vor Beginn und nach Beendigung der Veranstaltung.

3.6.2       Der Anbieter empfiehlt, zur Sicherung des Standes während der Nachtstunden rechtzeitig eine Standwache über den vom Anbieter beauftragten Dienstleister (Hotel/Messe) auf eigene Kosten zu buchen. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Dienstleister (Hotel/Messe) und dem Kunden.

3.7          GEMA

Bei Musikwiedergabe am Ausstellungsstand ist die Genehmigung der GEMA-Gesellschaft für musikalische Ausführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte durch den Kunden einzuholen.

3.8          Veranstaltungsteilnahme, Standbetreuer und Zulassung

3.8.1       Die Teilnahme als Standbetreuer berechtigt zum Zutritt der Veranstaltung und beinhaltet das Mittagessen und die Kaffeepausen. Standbetreuer werden durch ein separates Namensschild unterschieden und erhalten keine Kongressunterlagen.

3.8.2       Die Kongressteilnahme berechtigt zum Zutritt zu den Vorträgen, Ausstellungen und allen etwaigen Abendveranstaltungen (wenn angeboten und sofern nichts anders ausgewiesen). Kongressteilnehmer erhalten die gesamten Kongressunterlagen. Workshops zu Beginn und am Ende der Veranstaltung müssen ggf. extra gebucht werden.

 

3.9 Werbung und Aktionen am Stand

3.9.1       Die Ausgabe von Prospektmaterial oder sonstiger Werbung ist nur auf dem eigenen Stand erlaubt. Zusätzliche Marketing- und Werbemaßnahmen außerhalb der schriftlichen Vereinbarungen des Kunden, bspw. Standpartys, Plakate, Aufsteller, Auslage von Informationsmaterial, Give-aways, , Promotionsaktionen etc., auch außerhalb des Ausstellungsbereiches (Vortragsräume, Infosäulen, vor und in weiteren Räumen des Veranstaltungsortes sowie an dritten Orten bei werblicher Bezugnahme auf die Veranstaltung) sind kostenpflichtige bzw. zustimmungsbedürftige Zusatzleistungen. Die Zustimmung durch den Anbieter ist mindestens acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzuholen und wird ggfs. gesondert in Rechnung gestellt. Lautsprecherwerbung, Dia- und Filmvorführungen und Veranstaltungen auf dem eigenen Stand sind spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn dem Anbieter bekannt zu machen und von diesem genehmigen zu lassen. Der Anbieter ist berechtigt, trotz vorher erteilter Genehmigung Vorführungen einzuschränken oder zu untersagen, die Belästigungen, Schmutz, Staub, Abgase oder Erschütterungen verursachen oder aus sonstigen Gründen zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung der Veranstaltung führen.

3.9.2       Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbung, die gegen rechtliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt, vorzunehmen. Der Kunde sichert zu, dass die Benutzung seines Firmennamens, seines Firmenlogos sowie andere Werbemaßnahmen markenrechtlich, firmenrechtlich und urheber- sowie wettbewerbsrechtlich uneingeschränkt zulässig sind. Ferner verpflichtet sich der Kunde, Kennzeichen des Anbieters (z.B. Marken, Logos, Firmenbezeichnungen, Veranstaltungsnamen etc.) nur nach dessen vorheriger Zustimmung zu verwenden. Der unde stellt den Veranstalter im Übrigen von allen Schäden, Kosten oder Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Werbemaßnahmen des Kunden erhoben werden.

3.10        Hygiene

Bestehen in dem Bundesland, der Gemeinde oder Stadt, in dem die Veranstaltung stattfindet, zum Veranstaltungszeitpunkt Regelungen oder Auflagen zur Hygiene und Eindämmung der Sars-CoV-2-Pandemie oder anderer Pandemien/Epidemien, so haben diese Regelungen oder Auflagen stets Vorrang und sind uneingeschränkt einzuhalten.

Verstöße gegen die Hygieneregeln führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung. Der Partner steht dafür ein, dass seine Beschäftigten oder Gehilfen, die vor Ort tätig sind, über die Hygieneregeln umfassend informiert und eingewiesen werden.

Soweit die Hygieneregeln bzw. Auflagen vorsehen, dass Personen mit Krankheitssymptomen nicht in die Veranstaltung eingelassen werden, so gilt das auch für Beschäftigte oder Gehilfen des Partners. Es sichert zu, zur Umsetzung der Hygieneregeln ggf. notwendige Informationen bei seinen Beschäftigten und Gehilfen einzuholen (z.B. die Abfrage, ob Kontakt zu Sars-CoV-2-Infizierten Personen bestanden hatte).

4             Preise und Zahlungsmodalitäten, Verzug, Aufrechnung

4.1          Nach der Buchung erhält der Kunde eine Rechnung über die Kosten für die Standfläche und eventuelle sonstigen Kosten (Aussteller) bzw. über die Kosten des Sponsorings (Sponsor); der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

4.2          Bei kurzfristiger abgeschlossenen Verträgen (weniger als 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn) ist der Betrag spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung fällig. Dies gilt im Übrigen auch für sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu zahlenden Beträge.

4.3          Die Fakturierung der erbrachten Leistungen des Veranstalters erfolgt in EURO. Der Kunde ist verpflichtet, den aus der Rechnung ersichtlichen Betrag in EURO zu zahlen.

4.4          Der Anbieter ist berechtigt, bei Erhöhung der Selbstkosten infolge von gestiegenen Herstellungs-, Bezugs- und Lohnkosten sowie Energiekosten, Gebühren, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben am Veranstaltungsort die jeweiligen Preise um die erhöhten Kosten anzuheben. Die maximal mögliche Erhöhung zwischen Vertragsschluss und Durchführung der Veranstaltung ist dabei auf 5 % der ursprünglichen Kosten begrenzt.

4.5          Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten und über die Standfläche anderweitig verfügen.

4.6          Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.7          Beanstandungen der Rechnung sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang, zumindest in Textform geltend zu machen; spätere Einwendungen werden nicht berücksichtigt.

5             Stornierungen

5.1          Stornierung durch den Kunden

Die Buchung eines Sponsorings/Ausstellungsstandes ist verbindlich. Eine Stornierung und damit einhergehende Erstattung des Rechnungsbetrages ist ausgeschlossen.

5.2          Höhere Gewalt und Stornierung durch den Anbieter

5.2.1       Der Anbieter trägt die wirtschaftlichen Risiken der Veranstaltung und behält sich daher vor, die Veranstaltung vor dem geplanten Termin abzusagen (sog. Stornierungszeitpunkt). Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden erstattet.

5.2.2       Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Ausfall, einem Abbruch oder einer
Unterbrechung der unterstützten Veranstaltung führt, findet eine
Rückabwicklung etwa bereits ausgetauschter Leistungen statt und
verlieren beide Vertragspartner etwa noch bestehende offene
Leistungsansprüche (Anspruch auf Zahlung, Anspruch auf Werbung bzw.
Durchführung der Veranstaltung) gegen den anderen.
Schadenersatzansprüche entstehen nicht.

5.2.3       Behördliche, polizeiliche oder gerichtliche Einstellungs- oder Abbruchverfügungen entsprechen der Höheren Gewalt aus Absatz 5.2.2, soweit nicht ein Vertragspartner diese Verfügung schuldhaft verursacht hat.

5.2.4       Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 5.2.2 auch die Empfehlung von staatlicher Seite (Bund, Land, Ministerien, Behörden) gilt, die Veranstaltung nicht durchzuführen (z.B. aufgrund einer pandemieartigen Ausbreitung eines Virus oder einer Terrorwarnung).

5.2.5       Es gilt als vereinbart, dass Höhere Gewalt auch gegeben ist, wenn dem Veranstalter die Durchführung der Veranstaltung aufgrund erhöhter Auflagen der Behörden, soweit er diese nicht zu vertreten hat, wirtschaftlich unzumutbar ist. In diesem Fall kann er sich gemäß Absatz 5.2.2 auf Höhere Gewalt berufen.

5.2.6       Es wird widerleglich vermutet, dass sich der Veranstalter auf Höhere Gewalt im Sinne von Absatz 5.2.2 berufen kann, wenn vergleichbare Veranstaltungen im gleichen oder angrenzenden Bundesland, in dem auch die Veranstaltung stattfindet, zum gleichen Zeitpunkt abgesagt werden bzw. nicht stattfinden. Ebenso wird widerleglich vermutet, dass sich der Veranstalter nicht auf Höhere Gewalt berufen kann, wenn vergleichbare Veranstaltungen im gleichen oder angrenzenden Bundesland, in dem auch die Veranstaltung stattfindet, zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.

5.2.7       Im Sinne des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten beider Parteien, aber auch der Teilnehmer und Mitwirkenden, wird vereinbart, dass Höhere Gewalt nach Absatz 5.2.2 auch gilt, wenn eine Person solche Krankheitssymptome aufweist, die nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts oder einer staatlichen Stelle zu einem zwingenden oder empfohlenen Ausschluss von der Veranstaltung führen und wenn diese Person nicht zumutbar durch eine andere Person ersetzt werden kann (z.B. Veranstaltungsleiter oder Projektleiter)

5.2.8       Soweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern, Ausstellern oder anderen Beteiligten unter Berufung auf ein außergewöhnliches Ereignis die Teilnahme bzw. Anwesenheit an der Veranstaltung absagen, und dadurch der prägende Charakter der Veranstaltung verloren geht, ist der Veranstalter berechtigt, die Veranstaltung mit der Rechtsfolge des Absatz 5.2.2 abzusagen.

5.2.9       Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 5.2.2 auch der Absagegrund „Pietät“ gilt. Aus Pietätsgründen kann der Veranstalter die Veranstaltung absagen, wenn die Durchführung der Veranstaltung und/oder Fortsetzung der Werbung für die Veranstaltung und/oder einzelne Werbemaßnahmen in der Öffentlichkeit als pietätslos wahrgenommen würden; als Indiz für die Pietätslosigkeit gilt bspw., wenn in der Region, in der die Veranstaltung stattfindet, sich ein schwerer Unfall oder schwerer Vorfall ereignet hat, der zu Sondersendungen in TV oder Radio führt, oder Trauerbeflaggung angeordnet ist, oder andere Veranstaltungen in der Region aus demselben Grund abgesagt werden. Ein Indiz dafür ist auch die Erkenntnis, wenn beide Vertragspartner den Vertrag in Kenntnis des Vorfalls nicht geschlossen oder sich in Kenntnis des Vorfalls nicht derart vertraglich gebunden hätten.

5.2.10    Im Übrigen können nur solche Ansprüche auf Erstattung der Vorbereitungskosten durch den Kunden geltend gemacht werden, die zwingend und nachweislich vor dem Stornierungszeitpunkt aufgewendet werden mussten.

5.2.11    Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Anbieters.

5.2.12    Muss eine bereits begonnene Veranstaltung aus wichtigem Grund verkürzt oder vorzeitig beendet werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung oder Reduktion der Standmiete oder der von ihm zu tragenden Kosten.

5.2.13    Weitergehende Schadenersatzansprüche sind vorbehaltlich Ziffer 7 dieser Bedingungen ausgeschlossen. 

6             Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

6.1          Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien.

6.2          Im Vertrag festgelegte Zeitangaben können durch den Anbieter um +/-10% über- oder unterschritten werden, ohne dass ein Anspruch auf Erhöhung oder Minderung der vereinbarten Vergütung entsteht.

6.3          Verspätetes Erscheinen oder Nichterscheinen („No-show“) zur Veranstaltung berechtigen nicht zur Minderung oder zur Rückerstattung der vereinbarten Vergütung.

7             Haftungsausschluss

7.1          Der Kunde verzichtet gegenüber dem Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen (Referenten/Seminarleiter/Betreuer) auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen.

7.2          Im Fall von Beschädigung oder Zerstörung von mitgeführten fremden Sachen erklärt sich der Kunde bereit, den Schaden dritten Personen zu ersetzen und den Anbieter sowie dessen Erfüllungsgehilfen (Referenten/Seminarleiter/Betreuer) freizustellen.

7.3          Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf das Doppelte einer Standgebühr bzw. einer Sponsorenvergütung. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

7.4          Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5          Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.6          Der Anbieter ist im Besitz einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung (Name und Sitz des Versicherers: / Geltungsraum der Versicherung: Deutschland).

8             Haftung des Kunden

8.1          Der Kunde erhält den Standplatz bzw. die Ausstellungsfläche in einem fehlerfreien, für die geplante Verwendung in vollem Umfang geeignetem Zustand. Etwaige Beeinträchtigungen oder Beschädigungen sind vom Kunden vor Standaufbau dem Anbieter in Textform mitzuteilen und geeignet zu dokumentieren. Eine nachträgliche Geltendmachung vorhandener Schäden oder Beeinträchtigungen ist nicht möglich.

8.2          Der Kunde haftet bei schuldhaftem Verhalten für alle Beschädigungen des Standplatzes/der Ausstellungsfläche sowie für vom Messebau, dem Hotel, beispielsweise wegen unzulässiger Werbung oder Schutzrechtsverletzungen, des Veranstaltungsorts oder anderen Dienstleistern zur Verfügung gestelltes Material/Zubehör. Dem Kunden wird empfohlen, sein Risiko selbst über eine Versicherung (erweiterte Betriebshaftpflicht) abzudecken.

8.3          Im Falle einer Inanspruchnahme des Anbieters durch den Eigentümer/Betreiber des Veranstaltungsorts und/oder den Messebauern oder sonstigen Dritten stellt der Kunde den Anbieter auf erste Anforderung von allen hieraus resultierenden Schäden, Kosten oder Ansprüchen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei.

8.4          Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9             Urheber- und Nutzungsrechte

9.1          Alle durch den Anbieter erbrachten Leistungen, auch Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Layouts und ähnliches unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren, dass alle Leistungen dem Schutz der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere wird in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff UrhG vereinbart.

9.2          Die Werke des Anbieters dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Das Recht, die Arbeiten in dem bestimmungsgemäßen Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des Honorars. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Anbieters. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Einwilligung. Über den Umfang der Nutzung steht dem Anbieter ein Auskunftsanspruch zu.

10           Datenschutz

10.1        Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgen unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.

10.2        Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Dienstleistungen erfolgt die Löschung nach Ende der Dienstleistung.

11           Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten, beginnend mit dem Ende der Veranstaltung.

12           Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1        Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

12.2        Gerichtsstand ist Rottendorf. Erfüllungsort ist der Ort der Veranstaltung.